Leserbrief
Zur konstituierenden Sitzung des Marktgemeinderats Eckental
- hochgeladen von wochenblatt - Redaktion
Mit großem Erstaunen habe ich die Besetzung des Vorsitzes des Rechnungsprüfungsausschusses in der konstituierenden Sitzung des neuen Marktgemeinderats Eckental zur Kenntnis genommen.
Als langjähriger ehemaliger Kreis- und Marktgemeinderat kenne ich es sowohl aus dem Landkreis als auch aus der Marktgemeinde Eckental anders: Der Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses wurde traditionell einem Vertreter der Opposition oder zumindest einer Fraktion übertragen, die nicht den Bürgermeister stellt. Dieser Grundsatz diente dazu, eine unabhängige und glaubwürdige Kontrolle der Verwaltung und ihrer Entscheidungen sicherzustellen.
Nun übernimmt mit Reinhard Zeiß ausgerechnet ein CSU-Gemeinderat und ehemaliger 2. Bürgermeister dieses Amt. Damit entsteht die bemerkenswerte Situation, dass er künftig Vorgänge und Rechnungen prüfen soll, die er in früheren Funktionen teilweise selbst mit seiner Unterschrift verantwortet hat. Darüber hinaus wird er die Arbeit von Parteifreunden kontrollieren, die derselben politischen Gruppierung angehören wie der Bürgermeister.
Auch wenn dies rechtlich zulässig sein mag, wirft es erhebliche Fragen hinsichtlich der politischen Unabhängigkeit und der Glaubwürdigkeit der Rechnungsprüfung auf. Kontrolle lebt nicht nur von formalen Vorschriften, sondern auch vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass sie unabhängig und ohne parteipolitische Rücksichtnahme erfolgt.
Gerade die CSU wirbt gerne mit dem Motto „Eckental ist meine Heimat – die Zukunft im Blick”. Wer die Zukunft im Blick haben will, sollte jedoch auch bewährte demokratische Kontrollmechanismen nicht aus den Augen verlieren. Die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses sendet hier leider das falsche Signal.
Ehemaliger 3. Bürgermeister,
Kreis- und Marktgemeinderat
Günter Fensel,
Eckental
Autor:wochenblatt - Redaktion aus Eckental |
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