Allgemeinverfügung

Kirchweih Herpersdorf

Der Markt Eckental erlässt folgende

Allgemeinverfügung

I. Auf der Kirchweih im Ortsteil Herpersdorf gelten vom 07.10.2022 bis 10.10.2022 vor, während und nach den Öffnungszeiten auf den im beiliegenden Plan eingezeichneten öffentlichen Flä-chen im Bereich des Festgeländes und deren Umfeld, einschließlich aller frei zugänglichen Flä-chen und Wege folgende Anordnungen:

1. Alkoholische Getränke dürfen nicht mitgebracht oder außerhalb der genehmigten Schank-flächen auf dem Festplatz mitgeführt werden.

2. Personen, die gegen das Mitbring- bzw. Mitführverbot verstoßen oder erkennbar unter Al-kohol- oder Drogeneinfluss stehen und die Besucher oder Passanten mehr als nach den Umständen vermeidbar behindern oder belästigen, kann der Aufenthalt untersagt werden.

II. Ausgenommen von der Regelung nach Nr. I ist das Einholen und Aufstellen des Kirchweihbau-mes sowie das Austanzen.

III. Für den Fall der Zuwiderhandlungen gegen Nr. I der Allgemeinverfügung wird unmittelbarer Zwang angedroht.

IV. Die sofortige Vollziehung der Nr. I dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.

V. Diese Verfügung richtet sich als Allgemeinverfügung gemäß Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwal-tungsverfahrensgesetz an jedermann, der sich vom 07.10.2022 bis 10.10.2022 vor, während und nach den Öffnungszeiten der Herpersdorfer Kirchweih 2022 im auf dem beiliegenden Plan ersichtlichen Bereich aufhalten möchte.

Sie wird gemäß Art. 41 Abs. 4 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz im verfügenden Teil ortsüblich bekannt gemacht und kann mit der Begründung im Rathaus des Marktes Eckental, Ordnungsamt, Zimmer OG1.08 von jedermann während der allgemeinen Öffnungszeiten einge-sehen werden.

Gründe:

I.

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Marktes Eckental zum Erlass dieser Allgemeinverfügung ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) und Art. 23 Landess-traf- und Verordnungsgesetzes (LStVG).

II.

Die Allgemeinverfügung beruht auf Art. 23 Abs. 1 LStVG. Danach können Gemeinden zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum und Besitz für Ansammlungen einer größeren Anzahl von Men-schen Anordnungen für den Einzelfall erlassen. Dies trifft auch für Kirchweihen zu.

Es konnte an zurückliegenden Kirchweihen nach Erkenntnissen und Berichten der Polizei vermehrt festge-stellt werden, dass oftmals insbesondere Jugendliche Alkohol auf das Kirchweihgelände und in die angren-zenden Bereiche mitbrachten oder mitführten und sich dort niederließen. Dieses Verhalten hat auch auf an-deren Kirchweihen in den vergangenen Jahren wiederholt zu erheblichen Problemen und Störungen geführt. Sachbeschädigungen und Verunreinigungen auf dem Kirchweihgelände sowie den Zufahrtsstraßen waren die Folge.

Aufgrund dieser Erfahrungen und Entwicklungen ist zu befürchten, dass sich die Störungen auf den Eckenta-ler Kirchweihen und Festen auch dieses Jahr einstellen oder verstärken. Zur Vermeidung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zum Eigenschutz der Jugendlichen während der Herpersdorfer Kirchweih ist es erforderlich geeignete Maßnahmen zu treffen. Das Verbot des Mitbringens und Mitführens von Alkohol ist geeignet, den Aufenthalt von alkoholisierten Personen auf der Kirchweih und in den ange-grenzten Bereichen und den Konsum von mitgebrachtem Alkohol zu unterbinden sowie den Alkoholkonsum auf den kontrollierbaren Bereich der genehmigten Schankflächen zu begrenzen.

Darüber hinaus ist es zweckmäßig und erforderlich, Personen, die bereits alkoholisiert sind bzw. unter dem Einfluss von Drogen stehen und Besucher oder Passanten mehr als nach den Umständen vermeidbar behin-dern oder belästigen, aus dem Bereich der Kirchweih zu verweisen.

Die Anordnungen sind geeignet und erforderlich, da nur hierdurch vermieden werden kann, dass erneut Kör-perverletzungen und Sachbeschädigungen in den Ausmaßen der vergangenen Jahre verübt werden. Das öffentliche Interesse, Gesundheitsgefährdungen und Sachschäden zu verhindern, überwiegt das Interesse der betroffenen Personen, möglichst günstig alkoholische Getränke zu sich zu nehmen und/oder das im Plan bezeichnete Gebiet unter Alkohol- oder Drogeneinfluss zu betreten oder sich dort aufzuhalten. Durch die getroffenen Verfügungen werden die Sicherheit der Kirchweihbesucher und ein geordneter Ablauf der Her-persdorfer Kirchweih gewährleistet. Die Platzverweisung stellt zwar einen wesentlichen Eingriff in die Freizü-gigkeit dar, ist aber zum Schutz der übrigen Besucher der Kirchweih erforderlich und verhältnismäßig.

III.

Die Androhung unmittelbaren Zwangs beruht auf Art. 29 und 34 des Bayer. Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG). Andere mildere Zwangsmittel wie Zwangsgeld würden nicht den erhofften Erfolg versprechen. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist das einzige taugliche und auch angemessene Mittel, um den Zweck der Allgemeinverfügung durchsetzen zu können. Dieser liegt in der Unversehrtheit der Kirchweihbesucher sowie in der Unterbindung von Sachschäden durch mutwillige Zerstörung.

IV.

Die Androhung des Sofortvollzugs unter Nr. IV. der Allgemeinverfügung beruht auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwal-tungsgerichtsordnung (VwGO) und ist im öffentlichen Interesse geboten, da der Schutz der Kirchweihbesu-cher bei einer aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfes gefährdet wäre. Angesichts der Erfahrung be-nachbarter Kirchweihen und Festveranstaltungen in den umliegenden Ortschaften ist auch während der Kirchweih mit Störungen durch zumeist noch jugendliche Alkoholisierte zu rechnen. Die hierdurch drohende Gefahr von Verletzungen Unbeteiligter oder die Zerstörung fremden Eigentums lässt ein Zuwarten bis zur Entscheidung über einen möglichen Rechtsbehelf nicht zu.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach in 91522 Ansbach
Postanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach
Hausanschrift: Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

- Die Einlegung des Rechtsbehelfs ist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form möglich.
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!

Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de)

Ab 01.01.2022 muss der in § 55d VwGO genannte Personenkreis Klagen grundsätzlich elektronisch einrei-chen.

Eckental, 20.09.2022

gez.

Dölle
1. Bürgermeisterin