Leserbrief
Zur Grundsteuerdiskussion in Eckental FW-UBE/CSU
- hochgeladen von wochenblatt - Redaktion
Die Neubemessung der Grundsteuer beruht in Bayern auf einem sogenannten Flächenmodell, d.h. Grundstücksfläche und Wohnfläche werden pro Quadratmeter mit einer bestimmten Summe belastet. Diese Beträge, der sogenannte Steuermessbetrag, sind für ganz Bayern gleich. Ob das Grundstück in der Münchner Innenstadt oder auf dem „flachen” Land liegt, ist zunächst egal. Die Gestaltung der Hebesätze (mit welchen der Messbetrag multipliziert wird) obliegt der jeweiligen Kommune.
In Eckental war eine Veränderung der Hebesätze – trotz wirtschaftlich bedeutend schlechterer Lagen als aktuell – in den letzten 20 Jahren nie ein Thema. Warum gerade jetzt die Notwendigkeit der Beibehaltung von CSU/UBE so massiv begründet wird, lässt vermuten, dass der „Mitnahmeeffekt” schon verführerisch war. Immerhin werden dadurch deutliche Mehreinnahmen in Höhe von ca. 350.000 Euro generiert.
Die Realität in Form der neuen Steuerbescheide ging den Hauseigentümern im Laufe des Januars zu. Erhöhungen der Grundsteuer bis 500% des bisherigen Betrages waren die Folge – besonders bei älteren Immobilien. Wohnen wird auch dadurch immer teurer. Hinweis an Mieter: Die Grundsteuer kann/wird der Vermieter umlegen.
Der Appell der bayerischen Staatsregierung, die Gesamteinnahmen der Gemeinde aufkommensneutral zu gestalten, verhallte in den Ohren der Bürgermeisterin und CSU/UBE! Ein Antrag der SPD-Fraktion zum Haushalt, mit dem Ziel, die Grundsteuer aufkommensneutral zu gestalten, wurde in der Hauptausschusssitzung sowie in der Haushaltssitzung des Marktgemeinderates ebenso durch die Bürgermeisterin und die CSU/UBE abgelehnt.
Dies führte dazu, dass die SPD-Fraktion als Einzige dem Haushalt 2025 nicht zustimmte. So ist es nun also auch „interessant”, dass die Freien Wähler jetzt Feedback wollen, was die Bürger von der Entscheidung halten. Man merkt, die nächste Kommunalwahl ist nicht mehr weit… es wäre ratsam und vor allem glaubhafter gewesen, wenn sie sich bereits in den Sitzungen so bürgernah mit dem Thema auseinandergesetzt und entsprechend ihre Entscheidungen in der abschließenden Haushaltssitzung konsequent getroffen hätten.
Bleibt nur zu hoffen, dass die SPD ihrer geraden Linie treu bleibt und auch zum nächsten Haushalt wieder einen Antrag stellen wird.
Thekla Mück
Autor:wochenblatt - Redaktion aus Eckental |
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