Steuergelder für Kommunen und Kreise

Schlüsselzuweisungen für 2021 stehen fest

Bayernweit stehen für Schlüsselzuweisungen 2021 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich. Sie haben als freie Haushaltsmittel und Ergänzung der eigenen Steuereinnahmen eine hohe Bedeutung für eine starke kommunale Verwaltung. Grundlage für die Berechnung sind unter anderem die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2019.

„Es ist ein wichtiges Signal, dass der kommunale Finanzausgleich 2021 trotz massiv sinkender Steuereinnahmen insgesamt auf der Rekordhöhe von 10,36 Milliarden Euro fortgeführt wird“, sagt der Stimmkreisabgeordnete für ERH im Bayerischen Landtag, Walter Nussel (CSU). „Zudem gleichen wir den bayerischen Kommunen die hohen Verluste bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise pauschal aus. Der Freistaat stellt hierzu mehr als 1,3 Milliarden Euro aus dem Sonderfond Corona-Pandemie zur Verfügung, der Bund steuert eine weitere Milliarde Euro bei.“

2,8 Mio. Euro für Eckental

Die Region Erlangen-Höchstadt erhält im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 36.573.152 Euro. Der Landkreis selbst wird mit 19.361.756 Euro unterstützt, die Gemeinden erhalten 17.211.396 Euro. Im Vorjahresvergleich ist dies für den Landkreis ein Zuwachs von 566.352 Euro, für die Gemeinden von 1.028.032 Euro.
Der Markt Eckental erhält 2.794.184 Euro, für den Markt Heroldsberg und die Gemeinde Kalchreuth sind keine Zuweiseungen vorgesehen.

1,2 Mio. Euro für Igensdorf

Rund 36 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen fließen in den Landkreis Forchheim. „An die Kommunen werden fast 19 Mio. Euro verteilt, der Landkreis selbst erhält über 17 Mio. Euro“, teilt Stimmkreisabgeordneter Michael Hofmann mit, der Mitglied des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags ist. „Die Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke können sich auf den Freistaat auch in den aktuell extrem schwierigen Zeiten verlassen“, so Hofmann. Die Kommune mit der drittgrößten Zuweisung im Landkreis Forchheim ist der Markt Igensdorf mit 1.214.501 Euo, die Stadt Gräfenberg erhält 1.093.644 Euro und die Gemeinde Weißenohe 286.308 Euro.
Gewerbesteuerausfälle der Kommunen werden komplett kompensiert.

Der Markt Neunkirchen hat wegen der Corona-Pandemie den höchsten Gewerbesteuer-Rückgang aller Kommunen im Landkreis Forchheim zu verzeichnen. „Aus dem Konjunkturpaket des Bundes und unserem Bayerischen Sonderfonds bekommt Neunkirchen fast 900.000 Euro als Ausgleich“, teilt Michael Hofmann weiterhin mit. „Auch alle anderen Landkreiskommunen bekommen ihre diesjährigen Gewerbesteuerausfälle zu 100% ausgeglichen, so wie wir es versprochen haben. Das Geld ist bereits angewiesen und wird sofort ausbezahlt“, so Hofmann.

Insgesamt fließen weit über vier Millionen in die Kassen der Landkreiskommunen. Die Stadt Gräfenberg erhält über 330.000 Euro, der Markt Igensdorf knapp 200.000 Euro und die Gemeinde Weißenohe etwa 31.500 Euro. Zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen hat der Freistaat das Konjunkturpaket des Bundes auf über vier Milliarden Euro verdoppelt. Die bayerischen Gemeinden erhalten insgesamt 2,398 Milliarden Euro.

„Der Anteil des Freistaats beträgt 1,346 Milliarden Euro und wird aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie finanziert“, erklärt Hofmann. „Die ermittelten Gewerbesteuerausfälle fallen mit rund 2,18 Milliarden Euro geringer aus als erwartet. Wir reichen die zugesagten 2,4 Millliarden Euro trotzdem vollständig an unsere Kommunen weiter, 220 Millionen Euro kommen quasi als ‚Nachschlag‘ auf die Schlüsselzuweisungen 2020. Davon profitieren eher die finanzschwachen Gemeinden.“